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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kosmetik Mittag
1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte ( Lieferungen und Leistungen ) zwischen uns und dem Käufer, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Geschäftsbedingungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Abweichungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung. Telefonische Bestellungen sind für uns erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Voraussetzung ist eine verbindliche Bestellung per e-Mail, schriftlich oder per Fax mit vollständiger Angabe von Name, Vorname, Anschrift, Tel.-Nr. und oder e-Mail-Adresse und ggf. gewünschtem Liefertermin.
1.2 Vertragspartner ist die Firma
Kosmetik Mittag,
Inh.: Egon Mittag,
Voerderstr.85
58256 Ennepetal
Geschäftszeiten:
Montag - Freitag: 9:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Samstag: 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr
als Verkäufer, sowie der Besteller bzw. Kunde als Käufer.
1.3 Die im Internet gezeigten Produkte sind in ihrem Aussehen, Form und Farbe, geringfügigen Abweichungen unterlegen.
1.4 Muster können nur gegen Berechnung angefordert werden, Muster werden nicht zurückgenommen.
1.5 frei
1.6 Kosmetik Mittag ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebote
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Auftrag gilt erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als verbindlich. Eine Abbildung in Katalogen bzw. Mustern erfolgt nur beispielhaft.
3. Datenschutz/Datensicherheit
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Einmal erfasste Daten werden nur in unserem Hause bewahrt und nicht an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch werden die Daten nach Auftragsabwicklung gelöscht.Siehe auch den Punkt Datenschutz.
4. Lieferung
Ungeachtet aller Bemühungen, Liefertermine einzuhalten, sind Terminzusagen unverbindlich. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist es erforderlich, gleichzeitig einen neuen Liefertermin oder eine neue Lieferfrist schriftlich zu vereinbaren. Selbstverständlich können Sie auch eine Terminbestimmung vornehmen, z.B. vor 12:00 Uhr an einem bestimmten Tag. Hierfür rufen Sie uns bitte an Tel.: 02333-72542 oder schicken eine Anfrage per eMail an b.mittag@kosmetik-mittag.de - wir werden Ihnen schnell behilflich sein und Ihnen die Zustellung ermöglichen.
Der Käufer verpflichtet sich, Ware, die per Nachnahme geliefert wird, anzunehmen. Sofern die Ware an eine andere Lieferadresse geht, trägt er dafür Sorge, daß sie dort angenommen wird. Bekommen wir das Paket zurück, (z.B. wegen Verweigerung der Annahme o.ä.) steht uns der volle Rechnungsbetrag zu.
Zusätzliche Verpackungskosten werden in Rechnung gestellt, wenn der Versand in Kisten erfolgt, oder eine Spezialverpackung vom Käufer gewünscht wird.
Im Falle höherer Gewalt oder Störungen bei der Beschaffung, bei Störung der Fabrikation, der Versendung oder des Transportes verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Kunde wird sowohl vom Eintritt als auch der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unverzüglich verständigt. Der Verkäufer ist in Ausnahmefällen zur Teillieferung berechtigt. Beide Parteien können von einem einzelnen Auftrag entschädigungslos zurücktreten, wenn sich die Erfüllung länger als 4 Wochen verzögert. Der Kunde kann Schadensersatz nur geltend machen, wenn mindestens grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewebes gehört, steht ihm ein Schadensanspruch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu, höchstens 10% . Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Körperschäden eingetreten sind, wird die Haftung bei sonstigen Schäden für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Preise
Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR (incl. der geltenden Mehrwertsteuer). Für unsere Preise verstehen sich beim Versand zzgl. 5,00 EUR ( pauschale Versandkosten zzgl. die gestzliche Mwst.). Maßgebend sind in der Auftragsbestätigung angeführte Preise. Für Firmen stellen wir gemäß dem USTG eine Rechnung mit Mwst Ausweis aus. Bei verlangten Express- und Eilgutsendungen geht die Mehrfracht zu Lasten des Käufers. Bei Auslandspaketen haben wir keinen Einfluss auf eventuelle Zoll- und Steuerabgaben auf der Empfängerseite. Im Preis enthalten sind Zusammenstellung der Produkte, Herstellen der Adressaufkleber nach Ihren Listen, Beilegen Ihrer Grußkarten, bruchsicheres Verpacken, pünktliches Versenden.
6. Zahlung
Bei Neukunden erfolgt die Zustellung nach Wunsch auf Nachname (zusätzl. Kosten in Höhe von € 6,50 bei Nachnahme). Bei Stammkunden per beigelegter Rechnung. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle einer Zahlung per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde. Die Aushändigung von Wechseln gilt nicht als Zahlung im Sinne dieser Vorschrift. Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen von 8% (5% bei Privatpersonen) über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen. Ferner verpflichtet sich der im Verzug befindliche, sämtliche Mahnspesen und alle mit der Einschaltung eines Inkassobüros verbundenen Kosten zu tragen. Unberechtigte Abzüge wie Rollgeld, Zustellgebühren und dgl. werden nicht anerkannt und bei nächster Lieferung wieder in Rechnung gestellt.
Der Käufer ist zur Minderung, Aufrechnung und Zurückhaltung auch bei Mängelrügen und Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn wir diesbezüglich ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Irrtümer sind vorbehalten.
7. Gefahrenübertragung
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Empfängers. Evtl. Transportschäden sind direkt mit dem Versandunternehmen schriftlich zu regeln, versteckte Mängel oder Mengendifferenzen umgehend nach Entdeckung, spätestens jedoch eine Woche nach Anlieferung.
8. Abnahmeverzug
Der Verkäufer kann nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, wenn der Käufer sich in Abnahmeverzug befindet.
9. Rückgaberecht:
(1) Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedürfte. Dies gilt nicht für Geschäfte nach Ziffer 4.
(2) Die Zwei-Wochen-Frist beginnt zum Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäss Kaufvertrag) gewahrt.
(3) Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.
(4) Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschafft wurden.
Gleiches gilt für Ware, die nach Angaben des Käufers nach dessen Maß gesondert angefertigt werden. Bei falscher Maßangabe des Käufers ist jegliche hierauf beruhende Haftung ausgeschlossen.
(5) Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die üblicher Weise anfallenden Versandkosten die per Post entstanden sind, erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet. Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäss abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.
(6) Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer.
10. Gewährleistung und Haftung
Die von uns genannten Mindesthaltbarkeitsdaten gelten nur bei sachgemäßer Lagerung. Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen. Eine Mängelrüge muss innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich bei uns eingegangen sein, daß eine einwandfreie Nachprüfung möglich ist.Beanstandungen heben nicht die Zahlungsfrist auf.
Die Ware ist bis zur Durchführung der Nachprüfung sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen und werden nur angenommen wenn sie für uns frei versandt worden sind. Mengenmäßige Beanstandungen sind durch den Auslieferer ( z.B. DHL ) festzustellen und bescheinigen zu lassen. Soweit eine Haftung des Verkäufers in Frage kommt, kann nur Geldersatz verlangt werden. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich jedoch nur auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
11. Kennzeichnungspflicht
Bezüglich der Kennzeichnungs- und Deklarationspflicht übernehmen wir keine Haftung.
12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, so darf er über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht mehr verfügen.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten ab. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Kunde schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an der einheitlichen Sache an uns ab, und verwahrt sie für uns.
Der Kunde kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist untersagt. Bei Pfändung der Ware hat uns der Kunde sofort Mitteilung zu machen. Wird die Vorbehaltssache veräußert, be- oder verarbeitet, vermischt oder verbunden, tritt der Kunde hiermit schon jetzt die hieraus entstehenden vertraglichen Zahlungsansprüche gegen den Dritten an uns ab.
13. Erfüllungsort ist Ennepetal
14. Gerichtsstand ist Schwelm.
Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
16. Gültigkeit
Bei Neuerscheinung einer neuen Preisliste / Bestellscheins verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit.
17. Steuer – Tipp
Werbegeschenke sind bis zu € 40,00 netto (entspricht € 47,60 incl. 19% MwSt.) steuerlich absetzbar!
Stand: 10/2006
Wir freuen uns auf Ihren Auftrag und werden ihn mit größter Sorgfalt erledigen.
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